AGB Gebrüder Appel GmbH

AGB für Kaufverträge über die Internetdomain www.baumarkt-haldensleben.de

Stand: 21.03.2018

Gebrüder Appel GmbH
Johann-Gottlob-Nathusius-Straße 1
39340 Haldensleben

Telefon 03904 / 45160
Telefax 03904 / 45155

Mail: info@gartenappel.de
Homepage: www.baumarkt-haldensleben.de

Geschäftsführer: Jörg-Gottfried Appel, Dr. Caterina Appel, Christine Appel

Handelsregister HRB-Nr.: 1000 60 
USt -ID-Nr. DE 139412658
St.-Nr. 105/105/02987

(nachfolgend: "Fa. Appel" oder „Anbieter“)

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Appel und dem Besteller (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung des Kunden über die unter www.baumarkt-haldensleben.de betriebene Online-Plattform erfolgt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss, Vertragspartner

2.1. Die Präsentation der Ware durch die Anbieterin unter "www.baumarkt-haldensleben.de" stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware gemäß § 2.2 dieser AGB durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

2.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Anbieter unter " www.baumarkt-haldensleben.de " Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] im oberen Fensterbereich rechs unverbindlich ansehen. Dabei sehen sie auch welche Artikel inkl. Versandkosten Sie ausgewählt haben. Bei den Produkten können Sie durch Eingabe einer anderen Zahl die Menge ändern und durch klicken des "rotes Kreuzes" wieder aus dem Warenkorb entfernen. Für jedes Produkt können Sie die zur Auswahl stehenden Versandarten wählen, wenn mehrere Versandarten [Versand oder Abholung] angeboten werden. Danach wählen Sie eine der zur Verfügung stehenden Zahlarten aus.  Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen " gibt er jeweils einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3. Der Kunde erhält nach Auslösen einer Bestellung eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei " www.baumarkt-haldensleben.de" eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Anbieterin zustande, die mit einer gesonderten Bestell- oder Versandbestätigung per Email (Auftragsbestätigung) durch " www.baumarkt-haldensleben.de" im Namen und Auftrag der Fa. Appel versandt wird.

2.4. Der Kaufvertrag über die bestellten Artikel kommt ausschließlich zwischen dem im Bestellprozess genannten Händler und dem Kunden zustande.

§ 3 Warenverfügbarkeit

3.1. Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft nicht lieferbar, so teilt " www.baumarkt-haldensleben.de" im Auftrag der Fa. Appel dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.

3.2. Ist ein vom Kunden bestelltes, bestimmtes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt " www.baumarkt-haldensleben.de " dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Versandverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung hat der Kunde in diesem Fall das Recht, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

3.3. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass eine bestellte, bestimmte Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt " www.baumarkt-haldensleben.de" im Auftrag und Namen des Händlers dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Kunde als auch die Fa. Appel können dann insoweit vom Vertrag zurücktreten.

3.4. Im Falle eines Vertragsrücktritts nach § 3.2 oder § 3.3 wird die Fa. Appel dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

§ 4 Datenverarbeitung

Fa. Appel erhebt im Rahmen der Bestellung und Abwicklung des Kaufvertrags personenbezogene Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des EU-Rechts, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird die Anbieterin die personenbezogenen Daten des Kunden nicht für weitere Zwecke nutzen. Insoweit zur Abwicklung der Kaufverträge eine Datenverarbeitung durch " www.baumarkt-haldensleben.de" erfolgt, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit über den Link "Datenschutzerklärung" in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat er das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:

 

5.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben oder - wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden - an dem Tag, an Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Fa. Appel in Ihrem Fall für die Bestellnummer/Artikelnummer

 

Die Firma

Gebrüder Appel GmbH
Johann-Gottlob-Nathusius-Straße 1
39340 Haldensleben

Mail: info@gartenappel.de

 

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

5.2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Fa. Appel Ihnen alle Zahlungen, die Sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von dem Verkäufer angebotenen, günstigsten Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der Fa. Appel eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Fa. Appel dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Fa. Appel kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Fa. Appel über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ihn  zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an die Fa. Appel zurückgesandt werden können (Speditionsware), auf höchstens etwa 250 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5.3. Widerrufsfomular

Wenn der Kunde Verbraucher ist und den Vertrag widerrufen will, dann kann er hierzu das folgende Formular ausfüllen und an die Fa. Appel zurücksenden. Das Formular ist jedoch nicht vorgeschrieben.

 

An

 Gebrüder Appel GmbH
Johann-Gottlob-Nathusius-Straße 1
39340 Haldensleben

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________

_________________________________________

 

 

Bestellt am (*) _____ / erhalten am (*) ___________

 

 

_________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 5.4. Allgemeine Hinweise

5.4.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Verkäufer zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

5.4.2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an den Verkäufer zurück.

5.4.3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

5.4.4. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

 

§ 6 Kostentragungsvereinbarung bei Widerruf nach § 5

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 5 Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Preise und Versandkosten

7.1. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7.2. Die Versandkosten werden im Rahmen des Bestellprozesses für jeden Artikel einzeln und in der Summe gesondert ausgewiesen. Im Übrigen gelten unsere Versandhinweise.

 

§ 8 Lieferbedingungen

8.1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands und nur auf das deutsche Festland.

8.2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn der Liefertermin ist in den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet. Bei Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins wird die Anbieterin dem Kunden die Versandkosten erstatten; weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht.

 

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1. Die Zahlung erfolgt bei Vorauskasse per Überweisung oder per Paypal. Bei Zahlung per Paypal werden Sie aus dem Bestellvorgang auf die Zahlungsseiten von Paypal geleitet und nehmen die Zahlung hier unmittelbar selbst vor. Bei Abholartikeln erfolgt die Bezahlung in Bar im Markt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

9.2. Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8% über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

 § 10  Sachmängelgewährleistung, Garantie

10.1. Die Anbieterin haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

10.2. Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Unternehmern für von der Anbieterin gelieferte Sachen ein Jahr. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungspflicht zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Sache bei dem Kunden.

10.3. Die Anbieterin haftet nicht für Mängel der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt oder in einer von der Anbieterin nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Ware nicht befolgt hat.

 

§ 11 Haftung

11.1. Vorbehaltlich der Regelung in § 11.2 wird die Haftung der Anbieterin für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

Wurden wesentliche Vertragspflichten einfach fahrlässig von der Anbieterin verletzt, haftet die Anbieterin der Höhe nach begrenzt nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflichten".

Die Anbieterin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

11.2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Die Haftungsbeschränkung der §§ 11.1 und 11.2 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

11.4. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

 

§ 12 Ergänzende Regelung zur Gewährleistung für Unternehmer

Wenn Sie ihre Bestellung auf "www.baumarkt-haldensleben.de" als Unternehmer vornehmen, gilt in Ergänzung zu vorstehenden Regelungen folgendes:

12.1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist gegenüber dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht unverzüglich an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

12.2. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Anbieter unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

12.3. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

12.4. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

 

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand; außergerichtliche Streitbeilegung und Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen

13.1. Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Anbieterin und dem Kunden der Sitz der Anbieterin vereinbart.

13.3. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

13.4. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt die Anbieterin nicht teil.

 

Stand: 21.03.2018